
Monday Jan 18, 2021
Recht auf politische Chancengleichheit gemäß der Berliner Landesverfassung und Grundgesetz sichern
nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Kleinparteien für die Zulassung zu den Wahlen einen Nachweis über die
Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürger*innen erbringen.
Dies ist in der aktuellen Pandemie unmöglich. Es muss also eine schnelle Gesetzesänderung geben.!
Gesprächsgast: Franz-Josef Schmitt
Text: Franz-Josef Schmitt
Produktion: Franz-Josef Schmitt und Thomas de Boer
Sendeverantwortung: Thomas de Boer
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